Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit der Eheschließung selbst ändert sich an der Vermögenszugehörigkeit der Ehegatten nichts, bedeutet:

• Das Vermögen des Ehemannes bleibt das Vermögen des Ehemannes, das Vermögen der Ehefrau bleibt das Vermögen der Ehefrau, es entsteht kein gemeinschaftliches Vermögen
• Die Ehefrau haftet nicht für Schulden, die alleine der Ehemann aufgenommen hat oder umgekehrt

Auch bei einer Scheidung ändert sich an den vorstehenden Grundsätzen nichts, insbesondere findet keine gesetzliche „Teilung des Vermögens“ beispielsweise durch Übertragung von Immobilien statt. Allerdings wird ein Vermögensausgleich durch Geldzahlung, den sogenannten Zugewinnausgleich, wie folgt durchgeführt: Zunächst wird für jeden Ehepartner der „Zugewinn“ durch Vergleich des Anfangsvermögens (Vermögen am Anfang der Ehe) und des Endvermögens (Vermögen im Zeitpunkt der Scheidung) ermittelt – sprich der Vermögenszuwachs. Im zweiten Schritt werden die Zugewinne beider Ehepartner miteinander verglichen: Der Ehegatte, der in der Ehe wertmäßig den höheren Zugewinn erzielt hat, muss dem anderen soviel zahlen, dass beide wertmäßig den gleichen Zugewinn in der Ehe erzielt haben. Er muss also die Hälfte der Differenz zwischen den beiden Zugewinnen als Zugewinnausgleich bezahlen.

Eine pauschale Antwort, in welchen Fällen es sich empfiehlt einen Ehevertrag abzuschließen, verbietet sich. In einem Ehevertrag können Vereinbarungen zum Güterstand, Unterhalt und/oder dem Versorgungsausgleich getroffen werden. Er kann während der Ehe und auch bereits vor der Heirat abgeschlossen werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Beratung zu einem Ehevertrag notwendig ist, wenn

• einer der Ehepartner selbstständig ist (insbesondere als Einzelunternehmer oder als Gesellschafter einer GmbH) oder
• einer der Ehegatte über erhebliches geerbtes oder geschenktes Vermögen (beispielsweise der Eltern) verfügt, sofern deren Wertsteigerungen bei Scheidung nicht ausgleichspflichtig sein sollen.

Nicht notwendigen hingegen ist der Abschluss eines Ehevertrages, wenn einer der Ehegatten überschuldet ist, da eine gesetzliche Haftung für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners nicht besteht.

Wenn Sie sich getrennt haben oder eine Trennung für möglich halten, ist der Abschluss eines Ehevertrages zur Regelung der Scheidungsfolgen sinnvoll. In der Regel werden dabei Vereinbarungen über den Verbleib der gemeinsamen Immobilie und der zugehörigen Verbindlichkeiten und die Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Gütertrennung getroffen.

Möglich sind auch Vereinbarungen zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich. Gerne unterstützen wir Sie als unparteiische Notare bei der Gestaltung einer ausgewogenen gemeinsamen Lösung für beide Ehepartner. Dies kann Streit zwischen den Ehepartnern vermeiden, den Weg zu einer einvernehmlichen Scheidung ebnen und so erhebliche Kosten sparen. Hiervon profitieren nicht nur Sie, sondern möglicherweise auch Ihre Kinder.

Für den Fall, dass Sie nicht verheiratet sind, bestehen keine explizit geregelten gesetzlichen Ausgleichsansprüche. Zwar gewähren die Gerichte in bestimmten Fällen (bspw. gemeinsame Investitionen in eine Immobilie) Ausgleichsansprüche, jedoch sollten Sie es nicht auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen.

Es gilt daher: In allen Fällen, in denen ein Partner in das Vermögen des anderen Partners investiert oder aber die Partner unterschiedlich hohe Finanzierungsbeiträge leisten, sollten unbedingt vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Wir beraten Sie hierzu gerne!

Ein gesetzliches Erbrecht des nicht verheiraten Partners besteht nicht. Dies kann im Falle des Todes zu großen Überraschungen führen, wenn beim Tod eines Partners die gemeinsam aufgebaute Immobilie an die Schwiegereltern in spe fällt. Aufgrund der geringen Freibeträge (20.000 € Freibetrag, sodann Eingangssteuersatz 30 %) kann es zudem zu einer erheblichen Belastung durch Erbschaftsteuer kommen, die Sie möglicherweise zwingt, die Immobilie zu veräußern. Gerne beraten wir Sie zu den Fragen der gegenseitigen Absicherung im Todesfall.

Sind die Eltern bei der Geburt ihres gemeinsamen Kindes nicht verheiratet, so können sie durch notarielle Sorgeerklärungen erreichen, dass Ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Ist ein Elternteil nicht mit der gemeinsamen Sorge einverstanden, steht die Alleinsorge für das Kind der Mutter zu.

Bestehen keine verwandtschaftlichen Beziehungen (zum Beispiel gegenüber Stiefkindern), so werden diese erst über eine Annahme als Kind (Adoption) hergestellt. Im Rahmen eines Adoptionsverfahrens prüft das Familiengericht, ob ein echtes „Eltern-Kind-Verhältnis“ zwischen dem Adoptierenden und dem Kind vorliegt.

Ist das Familiengericht hiervon nach einer mündlichen Anhörung überzeugt, spricht es – nach Vorliegen etwaig notwendiger Einwilligungen – die Adoption aus. Das Adoptivkind erwirbt dann die Stellung eines ehelichen Kindes und damit alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Adoptierenden. Für den Antrag auf Adoption, der bei uns gestellt werden kann, werden die folgenden Dokumente benötigt:

• Familienbuch oder Abstammungsurkunde des Adoptierenden (das Original erhalten Sie zurück, wir fertigen die erforderlichen Abschriften bei Beurkundung)
• Abstammungsurkunde des Kindes
• Heiratsurkunde des Adoptierenden (sofern dieser verheiratet)
• Polizeiliches Führungszeugnis des Adoptierenden
• Ärztliches Zeugnis (nicht notwendigerweise durch Amtsarzt) hinsichtlich des Adoptierenden und des Kindes
• Heiratsurkunde des Kindes (sofern dieses verheiratet)